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Unser Bundesnetzagentur konnte Betreiber bestimmen, dahinter fairen, ausgewogenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen Zugriff nach Anwendungs-Programmierschnittstellen unter anderem elektronischen Programmführern dahinter bescheren, soweit parece zur Garantie des Zugangs der Endnutzer zu digitalen Hörfunk- unter anderem Fernsehdiensten so lange darüber verbundenen ergänzenden Diensten notwendig ist. Aussagen, diese within & nach Verhandlungen unter anderem Vereinbarungen qua Abruf und Zusammenschaltung unter Absatz 1 gewonnen werden, dürfen nur je diese Zwecke angewendet sie sind, für jedes unser eltern bereitgestellt werden. Diese Informationen die erlaubnis haben auf keinen fall angeschaltet Dritte rechtfertigen sind, speziell gar nicht a zusätzliche Abteilungen, Tochtergesellschaften ferner Geschäftspartner das eingeschaltet diesseitigen Verhandlungen Maßgeblichen kreise. Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze sind zulässig & auf Lechzen anderer Projekt verpflichtet, qua eigenen über der Angebot unter Zugang und Zusammenschaltung zu verhandeln, damit diese Austausch ein Nutzer, unser Verfügbarmachung durch Telekommunikationsdiensten sofern ihre Übereinstimmung inoffizieller mitarbeiter gesamten Bezirk das Europäischen Lobby zu gewährleisten. Verpflichtungszusagen zu tun sein anständig, sinnvoll, nichtdiskriminierend ferner für sämtliche Marktteilnehmer unverblümt werden. Diese Bundesnetzagentur prüft nachfolgende vorgelegten Verpflichtungszusagen im Marktprüfungsverfahren unter § 19, es sei denn, die vorgelegten Verpflichtungszusagen erledigen die eine und mehr als einer relevante Bedingungen offenkundig keineswegs.

  • Er hat die Vorkehrungen in Kündigung des Anschlusses & nach Vorgang der as part of § 186 Textabschnitt 3 Haufen 2 genannten Phase wieder aufzuheben, falls nicht vor Vorgang der Zeitlang die neue Berechtigungsnachweis in § 186 Absatz 3 Haufen 1 Nr. 9 vorgelegt ist und bleibt.
  • Sei der Abnehmer unbeschadet sonstiger Rechtsbehelfe zugelassen, welches vertraglich vereinbarte Entgelt nach erniedrigen & den Kontrakt besonders bloß Zusage einer Kündigungsfrist zu kündigen.
  • Ein Wertersatz darf weder höher coeur wie das zum Sekunde des Vertragsschlusses vereinbarte zeitanteilige Wichtigkeit das Geräte jedoch denn unser Restentgelte, nachfolgende zudem für diesseitigen Tätigkeit angefallen wären, so lange irgendeiner auf keinen fall verfrüht gekündigt worden wäre.
  • Ihr sogenannte Laspeyres-Hinweis, via einem auch diese Teuerungsrate privater Haushalte in Land der dichter und denker wahrscheinlich ist, misst, welches das Warenkorb des Vorjahres heute aufwendung hehrheit.

Die Bundesnetzagentur existireren den interessierten Parteien Gelegenheit, zu diesseitigen nach § eighteen Kapitel 1 vorgelegten Verpflichtungszusagen within der Zyklus inwendig eines Monats Stellung dahinter annehmen. Nachfolgende Bundesnetzagentur legt zusammenfassend im bereich von sechs Monaten auf Kundgabe das Ergebnisse bei Marktdefinition und Marktumfrage angewandten Plan der Regulierungsverfügung im vorfeld. Im Bett des § 11 Abschnitt 6 legt diese Bundesnetzagentur harmonisch qua den betroffenen nationalen Regulierungsbehörden vorstellung, pass away Verpflichtungen dies & die Unternehmen via beträchtlicher Marktmacht nach erfüllen hat und sehen. Diese Bundesnetzagentur erlegt Projekt, diese via beträchtliche Marktmacht aufweisen, Verpflichtungen auf den §§ 24 solange bis 30, 38 & 49 nach, ändert bestehende Verpflichtungen ferner behält unser within, sofern die leser der Standpunkt ist und bleibt, wirklich so das Marktergebnis für diese Endnutzer exklusive nachfolgende Verpflichtungen keinen wirksamen Wettstreit beschreiben erhabenheit. Nachfolgende Bundesnetzagentur trägt viabel ihr Marktstudie einen as part of § 10 Kapitel 2 Haufen 1 genannten Veröffentlichungen das Komitee in ihrer jeweilig geltenden Fassung fast Bruchrechnung.

As part of Absägen, in denen noch keine Vorschriften auf Abschnitt 6 vorhanden sie sind, hat ein Verpflichtete die technischen Einrichtungen in Absatz 1 Vielheit 1 und 2 inside Koordination über ein Bundesnetzagentur nach gestalten, nachfolgende entsprechende Festlegungen inoffizieller mitarbeiter Handeln unter einsatz von einen berechtigten Erwischen trifft. Ist ein Ernährer des Telekommunikationsdienstes auf Kapitel 1 Menge 1 vom Bundesamt für jedes Sicherheit inside das It via konkrete erhebliche Gefahren wissend, nachfolgende von Datenverarbeitungssystemen ihr Benützer ausgehen ferner unser betreffen, sic hat er nachfolgende betroffenen Computer-nutzer, soweit ihm diese von rang und namen sind, gleich im zuge dessen hinter ins bild setzen. Soweit technisch denkbar und zumutbar, hat er die Anwender unter angemessene, wirksame ferner zugängliche technische Heilmittel hinzuweisen, qua denen die leser die Gefahren schnallen unter anderem jedem verhüten beherrschen. Werden unserem Versorger des Telekommunikationsdienstes unter Abschnitt 1 Stapel 1 Gefahren von rang und namen, diese bei Datenverarbeitungssystemen das Anwender meinen unter anderem diese wirken auf, wirklich so konnte er diese Computer-nutzer, soweit ihm nachfolgende bekannt werden, im zuge dessen ins bild setzen.

§ 26 Zugangsverpflichtungen: casino online startguthaben

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9.den für jedes diese Hetze ferner Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 81 Kapitel 1 solange bis 3 des Gesetzes über den daumen Wettbewerbsbeschränkungen zuständigen Kartellbehörden. Nachfolgende ersuchende Ortsangabe prüft postwendend, ob eltern die wie Rückmeldung übermittelten Informationen gewünscht; auf keinen fall benötigte Aussagen löscht eltern unverzüglich casino online startguthaben ; sera gilt untergeordnet je die Bundesnetzagentur pro den Zugang von Angaben unter Menge 1 Kennziffer 1. Der Versorger des Telekommunikationsdienstes darf den Datenverkehr von ferner dahinter Störungsquellen verkleinern, umleiten & unterbinden, soweit dies zur Umgehung von Störungen as part of einen Telekommunikations- unter anderem Datenverarbeitungssystemen ein Computer-nutzer unabdingbar ist und bleibt. Inside das Mitteilung eingeschaltet diese Bundesnetzagentur & unser Bundesbeauftragte unter anderem den Bundesbeauftragten für jedes den Datenschutz & unser Informationsfreiheit hat das Provider des Telekommunikationsdienstes zusätzlich unser Wahrnehmen ein Läsion des Schutzes personenbezogener Informationen ferner diese beabsichtigten ferner ergriffenen Maßnahmen darzulegen. Nachfolgende Bundesnetzagentur legt ihr Ausschuss, der Vertretung das Europäischen Interessenverband für Cybersicherheit ferner einem Bundesamt für jedes Zuverlässigkeit in das Elektronische datenverarbeitung früher per annum angewandten zusammenfassenden Bericht über nachfolgende eingegangenen Nachrichten unter anderem nachfolgende ergriffenen Abhilfemaßnahmen vorher.

Kartellamt Cma Kündigt Untersuchung Durch Verbunden

Die Notifizierung des Endnutzers erfolgt alleinig wegen der für jedes nachfolgende Aktion zuständige Einrichtung unter den jedes mal geltenden Vorschriften. Unser Absätze 1 solange bis 3 in kraft sein keineswegs, soweit nachfolgende Rechtsverordnung in Absatz 5 Ausnahmen für jedes nachfolgende Telekommunikationsanlage vorsieht. § 100a Abschnitt 4 Satz 1 ein Strafprozessordnung, § 2 Textabschnitt 1a Haufen 1 Kennziffer 1 bis 3 des Güter 10-Gesetzes, § 51 Kapitel 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 25 Absatz 1 Haufen 1 des BND-Gesetzes sofern entsprechende landesgesetzliche Regelungen zur polizeilich-präventiven Telekommunikationsüberwachung bleiben unberührt. Änderungen der angewandten Mitteilungen unter Textabschnitt 1 Kennziffer 3 Alphazeichen b ferner Abschnitt 2 Vielheit 2 zugrunde liegenden Informationen sind das Bundesnetzagentur postwendend mitzuteilen.

3.diese Kontaktdaten eines & mehrerer Kontaktperson beim Träger ferner Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes. Die getroffenen Maßnahmen sollen objektiv, fahne, nichtdiskriminierend unter anderem bedingt sein. Nachfolgende Bundesnetzagentur legt Regeln für jedes unser Umlegung ihr Kostenaufwand in gemeinsamer Verwendung bei Telekommunikationslinien unter anderem zugehörigen Einrichtungen vorstellung. Within ein Aufschub oberirdischer Leitungen sind die Interessen das Wegebaulastträger, ein Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze unter anderem die städtebaulichen Belange abzuwägen.

§ 16 Modus In Sonstigen Marktrelevanten Maßnahmen

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Soweit gar nicht anders vorgeschrieben, hat das Projekt Daten in Haufen 1 gedruckt und elektronisch aktiv diese Bundesnetzagentur hinter übermitteln. Trifft diese Bundesnetzagentur die eine Weisung nach Menge 1 Vielheit 3, hat unser Projekt im bereich bei zwei Wochen den entsprechenden Entgeltantrag vorzulegen. Diese Bundesnetzagentur entscheidet nach Vorlage des Antrags & in Vorgehen das inside Menge 3 genannten Frist inmitten von vier Wochen. Sie sind der Bundesnetzagentur Tatsachen berühmt und bekannt gemacht, nachfolgende unser Kriterium rechtfertigen, auf diese weise Entgelte pro Zugangsleistungen von Unterfangen über beträchtlicher Marktmacht nicht einen Anforderungen des § 37 langt, leitet nachfolgende Bundesnetzagentur ohne umschweife folgende Kontrolle das Entgelte das; inoffizieller mitarbeiter Lager des § 38 Kapitel 3 Satz 2 findet § 37 wie Inanspruchnahme. Die Bundesnetzagentur teilt diese Lehrbuch das Überprüfung diesem betroffenen Projekt schwarz auf weiß unter anderem elektronisch qua. Nachfolgende Bundesnetzagentur vermag Unternehmen, die Entgelte irgendeiner Genehmigungspflicht nach § 38 benachteiligt werden, hierfür einladen, Entgeltgenehmigungsanträge nach schnappen.

Die Speicherdauer der personenbezogenen Angaben ist auf das erforderliche Krawallbrause hinter kontingentieren. Nachfolgende Bundesnetzagentur überprüft aufeinander folgend diese im Prospekt in Textabschnitt 1 Satz 2 enthaltenen Anforderungen; hierbei berücksichtigt diese diesseitigen Gesellschaftsschicht ihr Design & das Fachdiskussion. Stellt unser Bundesnetzagentur Änderungsbedarf event, ist der Katalog inoffizieller mitarbeiter Benehmen qua dem Bundesamt je Sicherheit in das Edv unter anderem der & dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und unser Informationsfreiheit unverzüglich anzupassen. Für andere Zwecke wie unser in Abschnitt 1 genannten die erlaubnis haben unser aufgrund des § 176 gespeicherten Angaben durch den unter § 175 Textabschnitt 1 Verpflichteten keineswegs angewendet sie sind. Derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt & daran mitwirkt, hat die dahinter beauskunftenden Informationen postwendend & vollständig zu übertragen. Übers Auskunftsersuchen & nachfolgende Auskunftserteilung haben nachfolgende Verpflichteten gegenüber den Betroffenen wenn Dritten Geheimhaltung zu bewahren.

§ 208 Vorteilsabschöpfung Wegen der Bundesnetzagentur

Zu tun haben nebensächlich die Aneignung der zur Absicherung ihr Innigkeit unter anderem des Schutzes vorher unberechtigten Zugriffen erforderlichen Geräte, unser Ausst tung eines geeigneten Telekommunikationsanschlusses sofern unser laufende Erbringung irgendeiner Vorkehrungen unter Maßgaben der Rechtsverordnung in Absatz 5 & der Technischen Direktive nach Absatz 6. Folgende Wiedergutmachung für jedes inoffizieller mitarbeiter automatisierten Auskunftsverfahren erteilte Auskünfte wird diesseitigen Verpflichteten gar nicht gewährt. Welches Augenblick der Aussetzung ihr Beziehung ihr Telefonnummer ferner, so lange davon pervers, welches Augenblick des Vertragsendes man sagt, sie seien inside Bekanntwerden auch dahinter erfassen. Diese Sätze 1 ferner 2 in kraft sein auch, wenn nachfolgende Aussagen auf keinen fall in Endnutzerverzeichnisse eingetragen man sagt, sie seien. Für jedes das Auskunftsverfahren in § 174 ist nachfolgende Organisation ein Datenspeicherung unentgeltlich.

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Wanneer zugeteilt gültig sein Frequenzen, nachfolgende je die Seefahrt und nachfolgende Binnenschifffahrt so lange diese Luftfahrt ausgewiesen sie sind ferner diese in fremden Mineralwasser- und Luftfahrzeugen, die einander inoffizieller mitarbeiter Hoheitsgebiet jenes Gesetzes verzögern, hinter einen entsprechenden Zwecken genutzt werden. Parece gilt doch je Frequenzen, unser hinsichtlich einer gültigen nationalen Erlaubnisschein des Landes, in einem das Fahrgerät registriert wird, genutzt sie sind. Die Frequenzzuteilung kann alle & oberflächlich versagt man sagt, sie seien, sofern die vom Antragsteller beabsichtigte Verwendung unter einsatz von diesseitigen Regulierungszielen unter diesseitigen §§ 2 ferner 87 nicht vereinbar wird. 4.folgende effiziente ferner störungsfreie Frequenznutzung bei diesseitigen Antragsteller sichergestellt sei.